Skip to main content

Full text of "Blaue Post 2015 - 2019"

See other formats


Wirtschaftspolitik in Sachsen • Wer kopiert, hat keine eigenen Ideen! • Soziales und Gesundheit 

Blaue Post 

nr. 26 ZEITUNG DER AFD-FRAKTION SACHSEN kostenlos 



„Wir wählen die Freiheit!" 


Wir stehen in Sachsen vor einer schweren 
und entscheidenden Wahlauseinanderset¬ 
zung. Es ist eine Auseinandersetzung mit 
Gegnern, in deren politischem Wortschatz 
ein Wort nicht mehr vorkommt: Freiheit! 

Was könnte denn auch Freiheit noch be¬ 
deuten für die CDU Kretschmers, Merkels 
und Kramp-Karrenbauers? Für eine Partei, 
die ihren Leuten verbietet, mit anders¬ 
denkenden Menschen an einem Tisch zu 
sitzen, die es ihren Mitgliedern verbietet, 
mit Andersdenkenden zu sprechen - auch 
im Landtag! So etwas hatte es in Deutsch¬ 
land seit dem Ende der SED-Diktatur nicht 
mehr gegeben. 

Nun, 30 Jahre nach dem Mauerfall, fängt 
die CDU wieder an: mit geradezu faschisto¬ 
iden Methoden der Unterdrückung Anders¬ 
denkender. Und mit der Ausgrenzung eines 
Drittels der Bevölkerung des Freistaates 


Sachsen. Das haben sich selbst Ulbricht 
und Honecker nicht gewagt. Herr Kretsch¬ 
mer „erfindet“ nun, wenige Wochen vor der 
Wahl, plötzlich die direkte Demo-kratie 
- nachdem er unsere parlamentarischen 
Vorstöße stets abgelehnt hat. Das erinnert 
an die Verzweiflungstaten von Egon Krenz 
1989! Die Presse hat völlig verdutzt auf 
Kretschmers Vision von direkter Demokra¬ 
tie reagiert. Mit einem sog. „Volkseinwand“ 
sollen Gesetze der Prüfung durch das Volk 
unterzogen werden können. Mit 165.000 
Unterschriften ist die Hürde schon viel zu 
hoch. Und der einzige Effekt, der dadurch 
erzielt werden soll, ist die Wiedervorlage 
bestimmter Gesetze im Landtag. Keine 
Entscheidung durch das Volk. Auch kei¬ 
ne Gesetzesinitiativen der Bürger nach 
Schweizer Vorbild! Die Grünen wollen laut 
ihres Wahlprogramms eine „Erleichterung“ 
durch Herabsenkung des Quorums beim 
Volksantrag um ganze 5.000 Unterschrif¬ 


ten. Von diesen etablierten Parteien wird 
der Bürger in übler Weise „für dumm ver¬ 
kauft“. Sobald wir in der Regierung sind, 
werden wir regelmäßig Volksbefragungen 
durchführen. Der Ausgang wird für uns 
verbindlich sein. Direkte Demokratie ist 
die Methode, mit der man aus einem Ob¬ 
rigkeitsstaat eine Institution im Interesse 
des Bürgers macht! Und genau das wollen 
wir! Woher in aller Welt kommt die Be¬ 
hauptung, wir würden eine „automatische 
Regierung“ anstreben? 

Trotz aller Anfeindung sind wir bereit, 
eine bürgerliche Koalition einzugehen. 
Zum Wohle des Landes. Wir beanspruchen 
aber auf jeden Fall die intellektuelle Füh¬ 
rung. Das bedeutet, dass sich bei jedem 
möglichen Koalitionspartner die bürger¬ 
lichen Kräfte gegen die grünen Ideologen 
durchsetzen müssten. Leider steht die 
CDU gerade jetzt so orientierungslos da, 







































Seite 2 


„WIR WÄHLEN DIE FREIHEIT!" | Blaue Post 


wie noch nie zuvor. Es ist eine Partei, die 
nach dem Debakel der Europawahl für sich 
folgende Schlüsse zog: l. „Wir waren nicht 
grün genug.“ und 2. „Wir haben zu inkom¬ 
petent reagiert auf Rezo und Greta.“ Es 
besteht kein Zweifel mehr: Die Köpfe dieser 
Dauerregierungspartei sind zu intellektuel¬ 
lem Treibholz geworden! 

So ist es kein Wunder, dass wir inzwischen 
fast täglich von Wirtschaftsverbänden und 
bekannten Unternehmen hören, die der 
CDU öffentlich das Vertrauen entziehen. 
Das von Wirtschaftsminister Altmaier ge¬ 
zimmerte Zukunftskonzept wurde von allen 
als Blaupause für Planwirtschaft abgelehnt. 
Die CDU, die bisher bei der Wirtschaftskom¬ 
petenz immer einen Vertrauensvorschuss 
besaß, hat das Vertrauen der Menschen 
verspielt. Sie hat es in Jahrzehnten an der 
Macht nicht geschafft, mittelstandsfreund¬ 
liche Reformen zu machen. Stattdessen hat 
sie den Mittelstand weiter belastet. 

Ob es um Themen geht, bei denen wir uns 
im Bund einsetzen müssen oder um The¬ 
men in der Kompetenz des Landes: Die 
AfD-Fraktion ist in Sachsen der Partner des 
Mittelstands im Parlament und hoffentlich 
bald auch in der Regierung! So haben wir 
uns seit 2014 immer wieder für die Frei¬ 
heit unserer Betriebe eingesetzt, auch mit 
Russland zu handeln. Die CDU-geführte 
Regierung hat das immer abgelehnt. Zwei 
Monate vor der Wahl hörten wir kürzlich 
aus der Presse, Merkels Statthalter in Sach¬ 


sen habe sich eines Besseren besonnen. 
Fast 5 Jahre zu spät! Und dazu musste er 
dann extra zu Filmaufnahmen mit Putin 
nach Sankt Petersburg fliegen. 

Es ist nicht nur die deutsche Wirtschaft, 
die am Ende ist mit dieser CDU. Auch die 
Stiftung, die das Erbe des großen CDU- 
Wirtschaftsministers und Bundeskanz¬ 
lers Ludwig Erhard bewahrt, gibt keinen 
Kreuzer mehr auf die Merkel-CDU. Diese 
CDU hat alles über Bord geworfen, was 
Deutschland nach dem 2. Weltkrieg wieder 
stark gemacht hat. Zu den Werten, die in 
dieser Weise politisch entsorgt worden 
sind, gehören die Freiheiten, für die sich 
Ludwig Erhard, der Vater der sozialen 
Marktwirtschaft, eingesetzt hat. Wir al¬ 
lein wollen noch das, was in Deutschland 
einmal allgemeiner Konsens war: Erhards 
„Wohlstand für alle!“ Wir allein verfechten 
die Werte, die das Wirtschaftswunder mög¬ 
lich gemacht haben! 

Schon Ludwig Erhard war erschrocken dar¬ 
über, wie gering die Bildung in Wirtschafts¬ 
dingen ist, gerade auch in der Politik. Unter 
einem AfD-geführten Bildungsressort 
würden Grundzüge der Nationalökonomie 
und der Betriebswirtschaftslehre schon in 
den Schulen gelehrt werden. Durch diese 
Vorbildung - und durch die Abschaffung 
von bürokratischen Hindernissen - soll 
Existenzgründung zu einer Selbstverständ¬ 
lichkeit in der Berufswahl junger Menschen 
werden! Die für den wirtschaftlichen Erfolg 


unseres Landes so wichtigen mathemati¬ 
schen, naturwissenschaftlichen und techni¬ 
schen Fächer sowie die Informatik müssen 
an unseren Schulen ausgebaut werden. Die 
Intensität und die Qualität der schulischen 
Bildung in den MINT-Fächern müssen 
wieder erhöht werden. Unsere Staatsregie¬ 
rung bevorzugt es, schon den Kindern die 
grüne Klima-Ideologie einzuflößen, statt 
die Fächer zu lehren, die junge Menschen 
dazu befähigen würden, falsche Ideologien 
zu erkennen. Agitprop statt Bildung - das 
ist die Idee dieser Regierung von geistiger 
Freiheit! Im Sommer 2019 in Sachsen be¬ 
finden wir uns vor einer Richtungswahl. 

In diesen Tagen wäre ein natürlicher Ver¬ 
bündeter der AfD-Fraktion ein Mann, der 
heute vergebens klopfen würde an der Tür 
seines eigenen Hauses in Berlin. Ein Mann, 
der bei uns, in der letzten bürgerlichen Par¬ 
tei Deutschlands, Aufnahme suchen würde. 
Und wir würden ihn gerne aufnehmen: 
Konrad Adenauer! Vor bald 70 Jahren 
stand er vor derselben Alternative, wie wir 
hier und heute! „Es ist“, so rief Adenauer 
aus, „die Schicksalsfrage Deutschlands. Wir 
stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei 
und Freiheit.“ Er gab die einzig richtige 
Antwort: „Wir wählen die Freiheit!“ 


von 

Jörg Urban 
MdL 







Blaue Post | WER KOPIERT, HAT KEINE EIGENEN IDEEN! 


Seite 3 


Wer kopiert, hat keine eigenen Ideen! 



Was haben der Ausbau des Truppen¬ 
übungsplatzes Oberlausitz, die Einrichtung 
von Sonderwirtschaftszonen, Videoüberwa¬ 
chung an neuralgischen Punkten in Görlitz, 
Bodycams für Polizisten, die Abschaffung 
der Russland-Sanktionen und die Forde¬ 
rung nach mehr direkter Demokratie ge¬ 
meinsam? Richtig, all das sind Ideen und 
Programmpunkte der AfD, die irgendwann 
von der CDU und ihrem Ministerpräsiden¬ 
ten Michael Kretschmer kopiert wurden. 

Sie sehen also: Unsere Oppositionsarbeit 
war stets konstruktiv um Lösungen be¬ 
müht. Wir haben auch eine Menge erreicht. 
Trotzdem dürfen wir damit nicht zufrieden 
sein. Denn zum einen ist das Original im¬ 
mer besser als das Plagiat und zum anderen 
stibitzt Kretschmer nicht nur bei uns, son¬ 
dern fatalerweise auch bei den Grünen. Be¬ 
sonders verheerend für die Lausitz ist dabei 
der überhastete Kohleausstieg, den man¬ 
che Unionspolitiker bereits im Jahr 2030 


vollzogen haben wollen. Doch wie soll das 
gehen? Die Erneuerbaren Energien allein 
sind nicht in der Lage, den Industriestand¬ 
ort Deutschland durchgängig zu versorgen. 
Kretschmer riskiert damit unseren Wohl¬ 
stand, nur weil er es immer allen recht ma¬ 
chen möchte. 

Mit dieser Unbeständigkeit lässt sich kein 
einziges Problem vernünftig lösen. Schauen 
Sie sich nur einmal die vernachlässigte In¬ 
nere Sicherheit an: Frühzeitig hat die AfD 
im Sächsischen Landtag beantragt, mehr 
Polizisten einzustellen. Die CDU lehnte dies 
zunächst ab, entschied sich dann aber um 
und stellt inzwischen zumindest ein paar 
zusätzliche Beamte ein, auch wenn uns der 
Personalaufwuchs nicht schnell genug geht. 
Solange die CDU jedoch zugleich ihre grüne 
Nicht-Abschiebungspolitik beibehält und 
12.000 Ausreisepflichtige einfach faktisch 
duldet, helfen die neuen Polizisten nur we¬ 
nig. Wer sich daher mehr Polizeipräsenz 


und konsequente Abschiebungen wünscht, 
bekommt dies nur von uns geliefert. 

Gleiches gilt für den Erhalt von Arbeitsplät¬ 
zen: Wir dürfen der Lausitz keinen zweiten 
Strukturwandel zumuten. Vielmehr müs¬ 
sen wir zunächst dafür sorgen, dass diese 
Region mit anderen mithalten kann. Den 
Kohleausstieg lehnen wir deshalb ab und 
wollen trotzdem kräftig in die Infrastruktur 
investieren und die bestehenden Unterneh¬ 
men, die in der Lausitz etwas aufbauen wol¬ 
len, entlasten. 

Das ist in sich schlüssige Politik. Die CDU 
dagegen kann im Verbund mit den Grünen 
nur eins: Widersprüchlichkeiten am laufen¬ 
den Band produzieren. 

von 

Sebastian Wippel 
MdL 











WIRTSCHAFTSPOLITIK IN SACHSEN | Blaue Post 


Seite 4 


Wirtschaftspolitik in Sachsen muss vor allem 
Mittelstandspolitik sein 


Es fallen keine Großunternehmen vom 
Himmel. Schon bisher haben wir uns im 
Parlament dem Mittelstand gewidmet und 
werden das auch künftig tun. 

Wussten Sie schon, dass alleine in Brüssel 
rund 25.000 professionelle Lobbyisten die 
Entscheidungsträger der EU bearbeiten? 
Konzerne und Verbände formulieren in 
Brüssel verbindliche EU-Vorschriften. So 
entstandene Bürokratie-Monster, wie die 
Datenschutz-Grundverordnung führen 
dazu, dass sich kleine Unternehmer nicht 
mehr trauen, mit einer eigenen Website 
zu werben! In unseren Bundesministerien 
regieren Hunderte von Personen mit, die 
von Konzernen oder Verbänden bezahlt 
werden. Bisher gab es nach Auskunft der 
Regierung in diesem „Programm“ erst eine 
vom Mittelstand entsandte Person! Das 
ist staatlich organisierte Korruption! Auch 
und vor allem zu Lasten des Mittelstands. 
Damit muss Schluss sein! 

Der Anstieg der Strompreise macht der 
Wirtschaft zu schaffen. Der Strom ist dop¬ 
pelt so teuer als in Polen oder Tschechien. 
Das EEG kann aber keinen Einfluss auf 
das Weltklima haben. Allenfalls 0,07% der 


C 02 -Freisetzung könnte man überhaupt 
von Deutschland aus beeinflussen. Das ist 
vernachlässigbar gegenüber den Schwan¬ 
kungen der natürlichen C 02 -Freisetzung 
(Emmissionen), die im Durchschnitt 97% 
der Gesamtfreisetzung ausmacht. Die Koh- 
leverstromung in Sachsen, die Reviere und 
ihre Menschen, das sichere, stabile und er¬ 
schwingliche Stromnetz dürfen nicht einer 
Ideologie geopfert werden! 

Als einzige Fraktion ist die AfD auch der 
unsäglichen Hetze von Medien und Par¬ 
teien gegen den Diesel entgegen getreten! 
Dieselmotoren haben nur einen geringen 
Anteil an den gemessenen Feinstaub- 
Werten, werden aber auch für Blütenstaub 
und den Sohlenabrieb von Spaziergängern 
verantwortlich gemacht! Was sagt das über 
den Zustand unseres Rechtsstaats? Wir als 
AfD-Fraktion werden alles dafür tun, dass 
Unternehmer in allen Regionen Sachsens 
ihre Kunden mit Dieselfahrzeugen errei¬ 
chen können! 

Noch ein Wort: Wir müssen vorbereitet 
sein. Die Eurozone ist seit Jahren Brems¬ 
klotz der Weltwirtschaft. Einige Länder 
wären ohne ständige Transfers schon in¬ 


solvent. Alle Ökonomen von Rang sind sich 
einig: Der Euro kann nur (nicht?) funktio¬ 
nieren unter vier Bedingungen: 

1. Bankenunion. 

2. Transferunion. 

3. Haftungsunion. 

4. Künstliche Unterdrückung des deut¬ 
schen Handelsbilanzüberschusses. 

Zu diesen vier Bedingungen sagen wir: 
Nein! Nein! Nein! Und nochmals nein! Das 
wäre die Legalisierung der Schröpfung des 
deutschen Steuerzahlers zugunsten von 
Mitgliedsstaaten, die einen viel höheren 
privaten Reichtum genießen als die Deut¬ 
schen! „Die Arroganz der Behörden muss 
gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zah¬ 
lungen an ausländische Regierungen müs¬ 
sen reduziert werden, wenn der Staat nicht 
Bankrott gehen will.“ Dieses Zitat stammt 
aus einer Rede Ciceros vor dem Römischen 
Senat vor mehr als 2000 Jahren. 



von 

Mario Beger 
MdL 



Büste Ciceros in den Kapitolinischen Museen, Rom 


„Die Arroganz der Behörden muss 
gemäßigt und kontrolliert werden. 

Die Zahlungen an ausländische 
Regierungen müssen reduziert werden, 
wenn der Staat nicht Bankrott gehen will." 


Freud (https://commons.wikimedia.Org/wiki/File:M._Tullius_Cicero_IMG_24 14_B1 .jpg), 

„M. Tullius Cicero IMG 2414 Bl", Hintergrund verlängert, https://creativecommons.Org/licenses/by-sa/3.0/legalcode 







Blaue Post | MEINE 20 MONATE IM 6. SÄCHSISCHEN LANDTAG 


Seite 5 


Meine 20 Monate im 6. Sächsischen Landtag 

Ein Rückblick von R(olf) bis W(eigand). 


R wie Ranklotzen: Am 01.01.2018 bezog 
ich mein Büro im Sächsischen Landtag und 
wurde am 31.01.2018 im Plenarsaal verei¬ 
digt. Voller Motivation und Neugier stürzte 
ich mich in meine neuen Aufgaben als Mit¬ 
glied im Ausschuss für Wissenschaft und 
Hochschule, Kultur und Medien und dem 
Petitionsausschuss. 

O wie Offenlegen: Mit der Möglichkeit 
von Kleinen und Großen Anfragen konnte 
ich kritisch und mit Nachdruck der Staats¬ 
regierung auf den Zahn fühlen und Infor¬ 
mationen fordern, die sonst geflissentlich 
unter den Tisch geschoben werden. Bei¬ 
spielsweise Straftaten an mittelsächsischen 
Schulen (Drs 6/15505 oder 6/16839) oder 
sexuelle Übergriffe durch bereits längst aus¬ 
reisepflichtige Asylbewerber (Drs 6/15168 
oder 6/15396). 

L wie Lernen: Eine qualitativ hochwer¬ 
tige Bildung junger Menschen in Sachsen 
ist für unser aller Zukunft enorm wichtig. 
Lehrermangel, Gewalt an Schulen und Stu¬ 
dienabbrecher sind aktuelle Probleme, die 
von der Staatsregierung viel zu lange liegen 
gelassen wurden. Gemeinsam mit unserer 
Fraktion habe ich mich aktiv für eine deut¬ 
liche Verbesserung der Situation an unse¬ 
ren Schulen eingesetzt und dabei eine Ver¬ 
besserung der Lehramtsausbildung (Drs 
6/16485) gefordert. 

F wie Familienpolitik: In meiner Amts¬ 
zeit habe ich mich für den Ausbau des Lan¬ 
deserziehungsgeldes stark gemacht und mit 
der Fraktion einen Gesetzesentwurf (Drs 
6/17637) dazu eingebracht. In den Ver¬ 
handlungen zum Doppelhaushalt 2019/20 
haben wir unter anderem ein Modellvorha¬ 
ben für ein Landesbetreuungsgeld für Kin¬ 
der (Drs 6/15755) oder die Erhöhung der 
Zuschüsse im Bereich Familienförderung 
für bedürftige Familien (Drs 6/15758) ge¬ 
fordert - beides, wie zu erwarten - von den 
anderen Fraktionen abgelehnt. 

W wie Wissen: Jede Grundschule sollte ei¬ 
nen Schulgarten und eine Bibliothek besit¬ 
zen, welche den Kindern Verbundenheit zur 
Natur und Heimat vermittelt, sowie selbst¬ 


ständigen Zugang zu Büchern ermöglicht. 
Mit einem Antrag (Drs 6/15643) habe ich 
für die Förderung von Schulgärten an allen 
sächsischen Grundschulen gekämpft, leider 
wurde - dies wie üblich - von den anderen 
Fraktionen abgelehnt. 

E wie Eingaben: Als Mitglied des Peti¬ 
tionsausschusses habe ich Bitten und Be¬ 
schwerden von Bürgern erhalten und in 
ihrem Namen die Staatsregierung dazu be¬ 
fragt und zum Handeln aufgefordert. 

I wie Identität: Als Mittelsachse habe ich 
immer versucht, meine Heimat im 6. Säch¬ 
sischen Landtag zu vertreten. Bei meinen 
Anfragen habe ich bestehende Probleme 
aus Mittelsachsen aufzudecken und für 
den Bürger transparent aufzuzeigen. Bei al¬ 
len eingebrachten Anträgen habe ich stets 
überlegt, wie sich dies auf Mittelsachsen 
auswirken wird. 

G wie Gründergeist: Da ich selbst Grün¬ 
der eines eigenen Technologieunterneh¬ 
mens bin, liegt mir die Förderung von Un¬ 
ternehmensgründungen, insbesondere im 
Bereich Hochtechnologie, sehr am Herzen. 
Dazu habe ich dieses Jahr einen Antrag 
zum Ausbau des Technologiegründersti¬ 
pendiums (Drs 6/17988) eingebracht. 

A wie Anschlag: Mit dem Anschlag auf 
mein Bürgerbüro im Januar 2019 war eine 
Gewaltspitze erreicht, die ich politisch 
und persönlich scharf verurteile. Entspre¬ 
chend haben wir Anträge (Drs 6/16333 und 
6/16395) eingereicht, um uns deutlich ge¬ 
gen diese Form der politischen Auseinan¬ 
dersetzung zu stellen. 

N wie Neutralität: Politische Neutralität 
an Bildungseinrichtungen garantiert eine 
wertfreie Diskussionskultur und eigene 
Meinungsbildung junger Menschen. An 
einigen Schulen im Freistaat wurde das 
Gebot zur Neutralität missachtet und ideo¬ 
logisch auf Schüler und Eltern eingewirkt. 
Allerdings war die Staatsregierung wie im¬ 
mer unwissend, wie meine Kleinen Anfra¬ 
gen (Drs 6/14848 oder 6/15172) ergaben. 


D wie Danke: 20 Monate Sächsischer 
Landtag haben mich geprägt: Gegen alle 
Widerstände unsere Werte verteidigen, im 
Namen der Bürger Ungerechtigkeiten und 
Missstände anprangern und Lösungsan¬ 
sätze liefern und am Ende immer wieder 
feststellen, dass man gegen einen Block 
von starren, nicht kompromissbereiten po¬ 
litischen Gegnern kämpft - und verliert. 
Aber nicht Resignation, sondern Ansporn 
zum Weitermachen wurde in mir geweckt! 
Am 01. September ist Landtagswahl. Nur 
zusammen können wir es schaffen, unser 
schönes Sachsen zu erhalten und eine si¬ 
chere Zukunft für unsere Kinder zu schaf¬ 
fen. Danke an alle, die gemeinsam mit mir 
dieses Ziel erreichen wollen! 

von 

Dr. Rolf Weigand 
MdL 




Dr. Rolf Weigand 









Seite 6 


CARSTEN HÜTTER - 5 JAHRE FÜR SIE IM LANDTAG! | BlauePost 


Carsten Hütter - 5 Jahre für Sie im Landtag! 


Mit Herzblut und viel Engagement habe 
ich mit meiner Fraktion für die Belange 
unserer Wähler seit Herbst 2014 im Säch¬ 
sischen Landtag gestritten. Am Ende der 
Legislaturperiode wird es Zeit für einen 
kurzen Rückblick auf die geleistete Arbeit, 
aber auch auf das Bevorstehende - so es der 
Wähler will! 

Parlamentarische Aktivitäten 
in Zahlen: 

• 540 eigene Kleine Anfragen an die 
Staatsregierung 

• 28 Große Anfragen der Fraktion 

• 83 von mir gehaltene Plenarreden 

• 139 Anträge, die meine Fraktion und 
ich einbrachten 

• 7 Entschließungsanträge und 2 Dring¬ 
lichkeitsanträge die wir einbrachten 

• 24 Gesetzentwürfe, die wir einbrachten 

Kleine Anfragen, um Regie¬ 
rungsarbeit zu überwachen 

Auf sog. Kleine Anfragen an die Staatsregie¬ 
rung muss diese öffentlich Auskunft über 
ihre Arbeit geben, sie wird dadurch von der 
Opposition kontrolliert. Meine Anfragen 
befassten sich hauptsächlich mit den The¬ 
men Sicherheit, Extremismus, Wirtschaft 
und staatliche Ausgaben. Dies waren bspw. 
solche zur links-/rechtsextremen Szene, 
zur islamistischen/salafistischen Szene, zu 
Gefährdern, zur Organisierten Kriminali¬ 
tät, zu politisch motivierter- und Auslän¬ 
derkriminalität, zum Verfassungsschutz, 
zu Asyl- und Einwanderung, zur Vergabe 
von staatlichen Aufträgen, zur Förderung 
von Vereinen und vieles mehr. 

Meine Kleinen Anfragen finden Sie u. a., 
wenn Sie unter https://kleineanfragen.de 
Carsten Hütter in die Suchmaske eingeben. 

Plenarreden zur AfD-Themensetzung 

Mit unseren Landtagsreden haben meine 
Fraktionskollegen und ich immer wieder 
Themen gesetzt, aufgeklärt, angeprangert 
und auch Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. 


Wie auch im Bereich der Anfragen habe ich 
insbesondere zu sicherheitspolitischen und 
innenpolitischen Themen gesprochen, aber 
auch zum Verbraucherschutz, Klima und 
Mobilität. 

Arbeit in den Ausschüssen 
des Landtages 

Als sicherheitspolitischer Sprecher der 
AfD-Fraktion habe ich in dem Innenaus¬ 
schuss und dem NSU Untersuchungsaus¬ 
schuss mitgewirkt. Ebenfalls vertrete ich 
die Fraktion in der Parlamentarischen 
Kontrollkommission: das ist das Gremium, 
das den Verfassungsschutz kontrolliert. 

Als Oppositions-Politiker habe ich die Ar¬ 
beit der Regierungskoalition stets kritisch 
hinterfragt und eigene AfD-Positionen ein¬ 
gebracht. Es sind zwar sämtliche unserer 
AfD-Initiativen von der Regierungskoaliti¬ 
on abgelehnt worden. Mitunter sind diese 
jedoch wenig später in leicht abgewandelter 
Form von der Regierungskoalition neu ein¬ 
gebracht und beschlossen worden. Ich nen¬ 
ne hier nur die Stichworte Verschleierungs¬ 
verbot, die Forderung nach mehr Polizei 
und Richterstellen und die Landarztquote. 

Politische Erfolge und 
„Wegmarken" 

Linksextremismus den Kampf 
angesagt . 

Eine Herzensangelegenheit war mir der 
Antifa-Verbotsantrag unserer Fraktion, 
den ich federführend erarbeitete. In diesem 
Zuge konnte auch die staatliche Unter¬ 
stützung von Linksextremisten sowie die 
Vernetzung von der Partei Die Linke zu 
Linksextremisten klar aufgezeigt werden. 
Wie zur Bestätigung, posierten 8 Abgeord¬ 
nete der Linksfraktion, darunter auch die 
Linken-Landesvorsitzende, in diesem Zu¬ 
sammenhang mit Antifa-Bannern. Offen¬ 
sichtlich habe ich den Finger genau in die 
Wunde gelegt; keine Abgeordneten-Büros 
wurden so oft angegriffen wie meine. 


Islamismus in die Schranken 
gewiesen . 

Meine Anfragen konnten Missstände of¬ 
fenlegen und z. T. auch abstellen. So habe 
ich bspw. die Aktivitäten der radikal-isla¬ 
mischen „Sächsischen Begegnungsstätte“ 
(SBS) und der Muslimbruderschaft thema¬ 
tisiert, welche sich letztendlich in beträcht¬ 
lichem Maße zurückzog. 

Steuergeldverschwendung 
thematisiert . 

Ich habe sinnlose, steuergeldfinanzierte 
Projekte aufgedeckt, wie bspw. den sog. 
„Internationalen Garten Meißen“ (Buntes 
Meißen Bündnis Zivilcourage e.V.), und 
absurd hohe Zahlungen des Freistaates an 
die PR Agentur „Stawowy“ für Flyer, News¬ 
letter u. PR-Konzepte in Höhe von 800.000 
Euro offengelegt. 

Erodierende Innere Sicherheit 
aufgezeigt . 

Federführend habe ich die Fraktionsbro¬ 
schüre „Innere Sicherheit in Sachsen“ erar¬ 
beitet. Diese gibt einen genauen Überblick 
über den Zustand der Inneren Sicherheit in 
Sachsen und zeigt viele Verbesserungsvor¬ 
schläge auf. 

Fazit: 

Das Engagement meiner Fraktion hatte be¬ 
reits von der Oppositionsbank aus Einfluss 
auf die politische Lage! Das hat zuletzt der 
Rücktritt des ehemaligen Ministerpräsi¬ 
denten Tillich Ende 2017 und die teilweisen 
Übernahmen unserer Ideen gezeigt. So es 
der Wähler ermöglicht, werde ich meine 
Arbeit mit Nachdruck fortsetzen - Proble¬ 
me unverblümt ansprechen und Lösungen 
konsequent aufzeigen. Mit der AfD wird 
es ein „Weiter-so“ nicht geben. Erst Recht 
nicht in Regierungsverantwortung! 

von 

Carsten Hütter 
MdL 







Blaue Post | ANDRE BARTH - FÜNF JAHRE IM RESÜME 


Seite 7 


Andre Barth - Fünf Jahre im Resüme 


Seit nunmehr 5 Jahren sitze ich für Sie im 
Sächsischen Landtag und vertrete Ihre In¬ 
teressen auf Landesebene. In dieser Zeit 
habe ich eine Vielzahl an Kleinen und Gro¬ 
ßen Anfragen gestellt; dabei sind auch al¬ 
lerlei kuriose und empörende Antworten 
herausgekommen, aus denen ich Ihnen 
heute einen Auszug präsentiere. 

Am 21. August 2015 stellte ich eine Kleine 
Anfrage zu dem Thema „Linksextremismus 
und linke Gewalt im Rahmen von Protes¬ 
ten gegen LEGIDA-Veranstaltungen“. Am 
8. und 15. Juni 2015 kam es bei Demons¬ 
trationen der LEGIDA zu mehreren Aus¬ 
einandersetzungen zwischen Demonstran¬ 
ten und gewalttätigen, autonomen Linken. 
Zweck meiner Anfrage war es, in Erfah¬ 
rung zu bringen, ob diese linksextremen 
Vereinigungen vom Projekt „Weltoffenes 
Sachsen“ gefördert werden, wieviele dieser 
Vereinigungen aktiv daran teilgenommen 
haben und welche der angefragten Strafta¬ 
ten dem links- und rechtsextremistischen 
Spektrum zugeordnet wurden. Als Antwort 


erhielt ich pure Ahnungslosigkeit. Es wur¬ 
den keine Statistiken erhoben, zur Anzahl 
der linksextremen Vereinigungen bis hin 
zur Erfassung der angefragten Straftaten. 
Eines kann man hier jedoch klar festhalten: 
Dumm stellen kann sich unsere Regierung 
ganz hervorragend. 

In einer weiteren Anfrage fand ich heraus, 
wie die politische Bildung in unserer säch¬ 
sischen Heimat funktioniert. Das Projekt 
„Schulen ohne Rassismus“ verschlang al¬ 
lein schon 14.000 €; ähnliche Projekte be¬ 
liefen sich auf insgesamt 350.000c. Doch 
damit nicht genug - für den Kampf gegen 
Extremismus wurden insgesamt 909.000 € 
veranschlagt, welcher dabei fast ausschlie߬ 
lich gegen Rechts geführt wurde. Auch der 
Sachsenmonitor, welcher uns ein Demokra¬ 
tiedefizit unterstellte, vereinnahmte 95.000 
€. Doch nicht nur bei solchen Projekten 
wurde Geld verschwendet. Auch blieben wir 
auf Asylkosten in Höhe von 4i5Mio. € im 
Jahr 2017 sitzen, die nicht von der Bundes¬ 
regierung erstattet worden. 


Zu guter Letzt noch einen Auszug aus den 
„Repräsentationskosten“ unserer „sparsa¬ 
men“ Regierung. Insgesamt fielen im Jahr 
2019 satte 400.000 € dafür an. Darunter 
fielen zum Beispiel 30.000 € für den Be¬ 
such des Semperopernballs inklusive Ban¬ 
kett mit einer saudischen Königsfamilie 
oder auch 105.000 € für den Neujahres¬ 
empfang des Ministerpräsidenten. Selbst 
parteinahe Stiftungen, deren zugehörige 
Partei nicht mehr im Landtag sitzt, wur¬ 
den mit finanziert: die FDP-nahe Wilhelm- 
Külz-Stiftung für 108.000 €. 

Mit mehr Einfluss ab dem 1. September 
werden wir uns dafür stark machen, diese 
Verschwendungen zu unterbinden. 


von 

Andre Barth 
MdL 




















































Seite 8 


SOZIALES UND GESUNDHEIT | BlauePost 


Soziales und Gesundheit 

Eine Bilanz die sich sehen lassen kann! 


Ich war in den vergangenen fünf Jahren 
nicht nur der Vorsitzende des Sozialaus¬ 
schusses des Sächsischen Landtages, ich 
war innerhalb der AfD-Fraktion auch der 
Sprecher für Sozialpolitik, Familie, Kinder 
und Jugend sowie der Arbeitskreisleiter 
Soziales. 

Und in dem mir zugewiesenen Bereich ha¬ 
ben meine Fraktionskollegen und ich be¬ 
deutende Initiativen - die wichtig für unser 
Land, unsere Heimat waren - auf den Weg 
gebracht. 

Auch wenn unsere Anträge und Gesetz¬ 
entwürfe von allen Fraktionen im Säch¬ 
sischen Landtag abgelehnt worden sind, 
konnten wir doch massiven Druck auf die 
Regierungsparteien ausüben und nicht nur 
Sachsen, sondern ganz Deutschland zei¬ 
gen, dass wir eben keine Ein-Themenpar- 
tei, sondern konservative Volkspartei sind. 
Ich erinnere hierbei beispielsweise an un¬ 
ser Baby-Begrüßungsgeld, unsere Ände¬ 
rungen zum Unterhaltsvorschussgesetz, 
unseren Antrag zum Verbot von Zwangs¬ 
und Kinderehen, unsere Anträge zum Tier¬ 
schutz, zur Hebammenversorgung, zur 
Krankenhausfinanzierung, zur Thematik 
der Zulassung von ausländischen Ärzten 
aus Drittstaaten, zur Landarztquote, zum 
kostenfreien Schulessen, zur Absenkung 
der Eigenanteile in Pflegeheimen sowie zur 
Unterstützung von behinderten Menschen. 

Und nicht zu vergessen, das Verschleie- 
rungsverbots-Gesetz und die Gesetzesän¬ 
derung zum Landeserziehungsgeld, welche 
die häusliche Erziehung stärken und damit 
die Wahlfreiheit bei der Kindererziehung 
der unter 3-Jährigen gewährleisten sollte. 
Und auch im letzten Doppelhaushalt, der 
unter Ablehnung aller AfD-Anträge verab¬ 
schiedet worden ist, haben wir - trotz mas¬ 
siver Beschimpfungen und Diffamierungen 
- in Verpflichtung zu unserem Land unsere 
Arbeit gemacht und über 200 Änderungs¬ 
anträge eingebracht. 

Wir haben uns beispielsweise für ein Lan¬ 
despflegefördergeld eingesetzt, damit pfle¬ 
gende Angehörige für ihre aufopfernde Ar¬ 
beit endlich entschädigt werden. 

Wir haben ganz klar Stellung gegen die 
Förderung von demokratiefeindlichen Ver¬ 
einen und Stiftungen bezogen. 


Wir haben im letzten DHH zudem eine 
massive Kürzung bei den unbegleiteten 
minderjährigen Ausländern gefordert, für 
die in den nächsten zwei Jahren 160 Mio. 
Euro vorgesehen sind. 

Es ist doch niemandem vermittelbar, dass 
keine effektive medizinische Altersfeststel¬ 
lung durchgeführt wird und uns jeder ver¬ 
meintlich minderjährige Asylbewerber pro 
Monat ca. 5000-6000 EURO kostet, wäh¬ 
rend unsere Rentner mit 800 Euro um die 
Runden kommen müssen. 

Wir haben gefordert, dass die Integrations¬ 
maßnahmen, für die ebenfalls dreistellige 
Millionensummen veranschlagt sind und 
dem Steuerzahler abverlangt werden, auf 
ein Minimum heruntergefahren werden 
müssen. 

Ausreisepflichtige müssen nicht integriert, 
sondern endlich effektiv abgeschoben wer¬ 
den. 

Es war nicht immer einfach, aber dass die 
AfD auch in der Opposition wirkt, möchte 
ich an einem kleinen Beispiel aufzeigen. 

Vor über zwei Jahren forderten wir eine 
Landarztquote für Studienbewerber, um 
den Ärztemangel im ländlichen Raum ab¬ 
zumildern. Nicht die Abiturnote, sondern 
die Motivation, die soziale Kompetenz so¬ 
wie die Bereitschaft, nach dem Studium 
im ländlichen Raum zu praktizieren, sollte 
hierbei im Vordergrund stehen. Damals 
lehnte die CDU ab und hielt uns vor, dass 
es sich hierbei um einen „Schaufensteran- 
trag“ handele, der rechtlich nicht durch¬ 
setzbar wäre . 

Aber nun kurz vor der Landtagswahl möch¬ 
te die CDU plötzlich auch solch eine Land¬ 
arztquote - so schnell und einfach kann 
sich die Meinung ändern. Leider wurde viel 
wertvolle Zeit vergeudet, aber das ist man 
von der CDU ja gewohnt. 

Die Fehlentwicklungen, welche die CDU 
und ihre Koalitionspartner zu verantwor¬ 
ten haben, sind in ganz Sachsen nicht zu 
übersehen. Nur mit einer starken AfD- 
Fraktion im Sächsischen Landtag wird es 
in den kommenden fünf Jahren eine Poli¬ 
tik für Sachsen und die Sachsen geben. Vie¬ 
len Dank für Ihr Vertrauen und Ihre Treue. 




von 

Andre Wendt 
MdL 













Blaue Post | NICHT STAATSKNETE BESTIMMT, WAS KUNST IST. 


Seite 9 


Nicht Staatsknete bestimmt, 
was Kunst ist 


Das letzte Plenum der Legislatur stand 
ganz im Zeichen der AfD-Fraktion. Mit¬ 
unter fühlte ich mich durch den Tumult 
unserer Kontrahenten wie in einer Raub¬ 
tiermanege. Einer dieser Höhepunkte war 
unsere Debatte, ob die Freiheit der Kunst 
eine Einbahnstraße sei. 

Das Thema fiel uns mit den Vorgängen 
um die Leipziger Jahresaustellung der bil¬ 
denden Künstler geradewegs vor die Füße. 
Was war passiert? Der bekannte Maler 
Axel Krause wurde vom Künstlerverein zu¬ 
erst mit Mehrheit für den Kreis der Auser¬ 
wählten bestimmt, dann wegen politischer 
Nähe zur AfD wieder ausgeladen und die 
Ausstellung gleich ganz abgesagt. Da das 
den geschäftlichen Interessen wohl zuwi¬ 
der lief, beschloss man letztlich, die Aus¬ 
stellung doch zu machen, aber ohne Axel 
Krause. 

Als sei dies nicht Verwilderung genug, 
begannen die Studenten der HfbK Dres¬ 
den einen kleinkarierten Krieg gegen eine 
Bibliothekarin, die es gewagt hatte, auf 
der AfD-Liste für den Meißner 
Kreistag zu kandidieren. All 
das fügt sich zu einem 
Bild, das man schon 
seit Monaten diagnos- 
tizieren konnte: Die 40 

staatlich geförderte 
Kunstszene ist we¬ 
der kreativ noch 
offen für Neues, 
sondern gleichge¬ 
schaltet. Das be¬ 
gann 2018 mit der 
„Erklärung der Vielen“ 

„Wir sind mehr“, setzte 
sich in Dresden fort mit 
der Agitprop-Inszenierung 
„Blaues Wunder“ am Staatstheater 
und ging weiter mit einer plumpen Agitati¬ 
onsveranstaltung des Freiberger Theaters 
„Wenn Christen zu Populisten werden“. 
Auf Drängen der dortigen AfD-Stadtrats¬ 
fraktion wurde diese Veranstaltung aus 
dem Theater in einen anderen städtischen 
Saal verlegt, unter heftigstem Protest der 
Linken. Und Aline Fiedler von der CDU 
behauptete, die Kraft der Kunst mache der 
AfD Angst. Im Gegenteil: Für uns ist die 
Kunstfreiheit nur keine Einbahnstraße der 
herrschenden Ideologie, sondern die Hoff¬ 
nung auf einen offenen Dialog und neue 



Impulse. 

Fakt ist aber, dass der Ort und seine ins¬ 
titutionelle Bestimmung als Theater nicht 
alles, was sich dort abspielt, zur Kunst 
macht. Man wird nicht zum Künstler, weil 
der Name an der Garderobe steht. Genauso 
wie man nicht zur Mehrheit wird, weil man 
- ohne zu fragen - im Namen aller Beschäf¬ 
tigten anmaßende, politische Erklärungen 
abgibt, wie das die Intendanten der staatli¬ 
chen Dresdner Bühnen taten. So war es ge¬ 
radezu komisch, als sich Kunstministerin 
Stange (SPD) bei mir für das Debattenthe¬ 
ma bedankte. Sie glaubte tatsächlich, mit 
der Diskriminierung abweichender Posi¬ 
tionen die demokratische Vielfalt unserer 
pluralen Gesellschaft zu verteidigen. Deut¬ 
licher kann sich eine Fehlbesetzung im 
Amt nicht demaskieren. 

Der widerspenstige Dresdner Autor Uwe 
Tellkamp hat die intellektuelle Insolvenz 
der Staatskünstler und den ihr zugrunde 
liegenden Gesinnungskorridor in einem 
Offenen Brief an die Unterzeichner der 
Erklärung grandios analysiert. Er bezwei¬ 
felt mit Recht den demokrati¬ 
schen Charakter dieser Be¬ 
wegung, da unklar ist, für 
wen eigentlich die be¬ 
teiligten sächsischen 
Einrichtungen wie 
Staatsoper, Schau¬ 
spielhaus oder Phil¬ 
harmonie sprechen. 


Kunst und Kultur ist 
eben keine Einbahn¬ 
strasse. Es geht nicht 
um Vorschriften oder 
„Führungsansprüche“, 
sondern um nichts weni¬ 
ger als die Freiheit des Dis¬ 
kurses. Nicht nur auf dem Feld 
von Kunst und Kultur, sondern überall, 
denn ohne Freiheit ist alles nichts. Ohne 
Freiheit gibt es keinen technischen, gesell¬ 
schaftlichen oder kulturellen Fortschritt. 
Nichts brauchen wir, auch in Sachsen, 
dringender. Dafür kämpfen wir und hoffen 
im Herbst auf das beste Wahlergebnis, das 
sich nicht unterdrücken lässt. 


von 

Karin Wilke 
MdL 



Impressum 

Blaue Post Nr. 26 
August 2019 

Herausgeber 

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag 
Bereich Presse & Öffentlichkeitsarbeit 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Telefon: 

E/Mail: 


Redaktion: 

V.i.S.d.P.: 

Auflage: 

Erscheinungsweise: 


0351 - 493-4222 

presse@afd-fraktion-sachsen.de 

info@afd-fraktion-sachsen.de 

Albrecht Andreas Harlaß 
Albrecht Andreas Harlaß 
260.000 
Monatlich 


Fotonachweise 

Fraktion: S. 1, S. 2, S. 5, S. 7, S. 8, S. 11, S. 12, S. 15, Autorenfotos 

Privat: S. 3, S. 4 , S. 9, S. 13, S. 14, S. 16 

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die 
Meinung der Redaktion wieder. Es wird keine Haftung für 
unverlangt eingesandte Manuskripte, Zeichnungen und Fotos 
übernommen. Die Redaktion behält sich vor, zugesandte Beiträge 
sinnwahrend zu kürzen. Jeglicher Nachdruck von Fotos, Zeichnun¬ 
gen und Artikeln, auch auszugsweise, bedarf der ausdrücklichen 
Zustimmung des Herausgebers. Im Rahmen der digitalen Ausgabe 
werden auch Links zu Internetinhalten anderer Anbieter bereitge¬ 
stellt. Auf den Inhalt dieser Seiten haben wir keinen Einfluss. Für 
den Inhalt ist ausschließlich der Betreiber der anderen Website 
verantwortlich. Trotz der Überprüfung der Inhalte im gesetzlich 
gebotenen Rahmen müssen wir daher jede Verantwortung für den 
Inhalt dieser Links bzw. der verlinkten Seite ablehnen. 




AfD-Fraktion im Web: 

afd-fraktion-sachsen.de 


n AfD-Fraktion bei facebook: 

facebook.com/ AfD. Fraktion .Sachsen 



AfD-Fraktion bei Twitter: 

twitter.com/ AfD_SLT 


O AfD-Fraktion bei youtube: 

http://bit.ly/1 L9Tblf 


Hinweis 

Die Blaue Post ist auch als PDF-Download 
verfügbar: www.blaue-post.de 

Weitere aktuelle Informationen über die AfD 
Sachsen erhalten Sie unter blaue-landespost.de 
oder über afdsachsen.de. 

Dort können Sie sich auch in den Newsletter 
der AfD-Sachsen eintragen. 









ZAH LEN STATT WORTE | Blaue Post 


Seite 10 


Zahlen statt Worte 



Kleine Anfragen 


rroße Anfragen 


5.000 

Pressemitteilungen 


000.000 


Exemplare der Blauen Posl 


Abonnenten auf faceboo] 


^doppelt so viele wie bei 

alle anderen Parteien zusammen 


Fraktionssitzungen 


00.000 


Themenflyer und Broschüren 


Informationsveranstaltungen 

landesweit 


24 

Gesetzesanträge gestellt 














Blaue Post | BLAUE POST-HINTER DEN KULISSEN 


Seite 11 


Blaue Post - Hinter den Kulissen 



Bevor die Leser die Blaue Post in der Hand 
halten und interessante Beiträge der AfD- 
Abgeordneten lesen, waren viele Arbeits¬ 
schritte notwendig. Doch wer macht eigent¬ 
lich die Blaue Post? 

Zum Team der Blauen Post gehören wir: 
Andreas Harlaß, Stephan Rose und Frank 
Peschei. Als eingespieltes Triumvirat ist 
Andreas Harlaß verantwortlich für das Ge¬ 
samtprojekt und in Abstimmung mit den 
Abgeordneten für die Inhalte. Das die Zei¬ 
tung optisch ansprechend und keine Blei¬ 
wüste ist, dafür sorgt unser Chefgrafiker 


und Kampagnenmanager Stephan Rose. 
Für die Logistik, Zeitplanung und Vertei¬ 
lung ist Frank Peschei zuständig. 

Die zahlreichen Leserbriefe, Nachfragen 
und Zuschriften haben uns bestätigt, dass 
die Blaue Post als Medium unverzichtbar 
ist, um einen Gegenpol zur allgemeinen 
Medienhoheit zu schaffen. Die Blaue Post 
steht für Meinungsfreiheit und sprach The¬ 
men an, die in den letzten fünf Jahren im¬ 
mer mehr tabuisiert und schweigend über¬ 
gangen wurden. Als eingespieltes Team 
verabschieden wir uns von den AfD-Abge- 


ordneten, Lesern und bedanken uns für die 
erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten 
fünf Jahre. Wir freuen uns auf die nächste 
Legislaturperiode, wo wir mit mehr Abge¬ 
ordneten auch weiterhin mit einer Blauen 
Post über die Fraktionsarbeit informieren 
wollen. 



von 

Frank Peschei 
Pressereferent 




























ERFOLGREICHE DIESEL-KAMPAGNE | BlauePost 


Seite 12 


Erfolgreiche Diesel-Kampagne 
Deutsche Technik ist kein Schrott! 



Auftakt zur Kampagne in Dresden 


Ein fragwürdiger Verein namens Deutsche 
Umwelthilfe e. V. (DUH) hat mit finanzi¬ 
eller Unterstützung namhafter deutscher 
und internationaler Unternehmen und 
politischer Hilfe ein weltweites Vorzeige- 
produkt deutscher Ingenieurskunst - den 
Dieselmotor kaputt- geklagt. Schuld daran 
sind die Altparteien, die die rechtlichen Vo¬ 
raussetzungen dafür geschaffen haben. Seit 
2004 ist die DUH als „klageberechtigter 
Verbraucherschutzverband“ ab 2008 sogar 
als „klageberechtigte Vereinigung“ nach 
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannt. 

Bereits seit drei Jahren wusste die CDU¬ 
geführte Bundesregierung von drohenden 
Fahrverboten und unternahm nichts, um 
Dieselbesitzer und die deutsche Autoin¬ 
dustrie vor schwerem Schaden zu schüt¬ 
zen. Dabei sprechen alle Fakten für den 
Dieselmotor. Er ist sparsam im Verbrauch, 
hat einen hohen Wirkungsgrad, und die 
Entsorgung ist im Vergleich zum E-Auto 
geklärt. Der Verbraucher, der ganz bewusst 
eine saubere Antriebstechnik erworben hat, 
wird nachträglich von der Politik enteignet, 
indem sein Auto zum „Umweltverschmut¬ 


zer“ erklärt und somit unverkäuflich wird. 
Die AfD-Fraktion hat sich schon immer 
gegen diesen Kreuzzug positioniert und 
eine sachliche Diskussion gefordert. Doch 
die meisten Medien heizen die Dieselhys¬ 
terie weiter an, statt zu einer sachlichen 
Debatte zu kommen, wie von ADAC und 
Automobilverbänden gefordert. Deshalb 
hat im Frühjahr 2018 die AfD-Fraktion 
sachsenweit eine Dieselkampagne gestar¬ 
tet, um verunsicherte Verbraucher und 
Dieselbesitzer aufzuklären und sie von der 
Umweltfreundlichkeit des Diesels zu über¬ 
zeugen. Die Abgeordneten informierten an 
zahlreichen Infoständen in Stadt und Land 
über die Diesel-Kampagne und erhielten 
sehr viel Zuspruch von den Bürgern. 


Wir fordern, dass die unwissen¬ 
schaftlichen Grenzwerte der EU 
überprüft werden. Bis dahin müssen 
die EU-Richtlinie und ihre Grenzwer¬ 
te außer Kraft gesetzt werden. Damit 
senden wir ein deutliches Signal für 
den Diesel aus: Der Diesel ist derzeit 
das umweltfreundlichste Auto. 






Blaue Post | GEBURTENRÜCKGANG MIT AFD-FAMILIENPOLITIK STOPPEN 


Seite 13 


Geburtenrückgang 
mit AfD-Familienpolitik stoppen 


C0 2 -Steuer wird 
alles verteuern 


Bis 2060 wird Sachsen 370.000 bis 
660.000 Einwohner weniger haben, wie 
das Statistische Landesamt prognostiziert. 
Dann werden nur noch 3,7 bis 3,4 Millionen 
Bürger im Freistaat leben. Ursache ist allein 
der Geburtenrückgang, die Abwanderung 
ist mittlerweile gestoppt worden. 

Als dreifacher Familienvater, der auf dem 
Land lebt, freue ich mich sehr, dass wir mit 
konkreten Vorschlägen ein sächsisches Be¬ 
völkerungswachstum anstreben. Viele Dör¬ 
fer und Städte in Sachsen veröden langsam. 
Das ist das Ergebnis von 30 Jahren fataler 
CDU-Politik im Freistaat. Statt deutsche 
Familien und ihren Kinderwunsch finan¬ 
ziell zu unterstützen und die Infrastruktur 
dafür auszubauen, hat die CDU lieber die 
Grenzen geöffnet und illegale Einwande¬ 
rer aus bildungsfernen Kulturen ins Land 
geholt. So sollten offenbar der fehlende 
Nachwuchs sowie der Fachkräftemangel in 
der Wirtschaft behoben werden. Diese Po¬ 


litik endet mit Ansage in einem volkswirt¬ 
schaftlichen Desaster. Wie unsere Anfrage 
(6/17764) zeigt, beziehen bis zu 80 Prozent 
der Einwanderer finanzielle Unterstützung 
vom Staat und bringen auf Dauer unser 
Sozialsystem zum Implodieren. Wir wol¬ 
len den Geburtenrückgang effektiv stoppen 
und Familien finanziell besser unterstüt¬ 
zen. Für jedes Neugeborene wollen wir ein 
Baby-Begrüßungsgeld von 5.000 Euro zah¬ 
len (6/1779). Zudem wollen wir die Kitab¬ 
eiträge streichen und die Kinderbetreuung 
zu Hause finanziell fördern. Somit ist eine 
echte Wahlfreiheit gewährleistet. Darüber 
hinaus werden wir den ländlichen Raum, 
die Infrastruktur für Schulen, ärztliche 
Versorgung und ÖPNV erhalten und weiter 
ausbauen. 

von 

Dr. Rolf Weigand 
MdL 




Die mittelständische Unternehmerin Nata¬ 
lie Mekelburger warnte jüngst in der WELT 
vor einer Öko-Diktatur durch die aktuelle 
Klimahysterie und die industriepolitisch 
zerstörerische Klimapolitik Deutschlands. 
Es gehe um eine „völlige Neuordnung der 
Gesellschaft“, weg von marktwirtschaft¬ 
lichen Strukturen, hin zu einem „plan¬ 
wirtschaftlichen System“. Es würde eine 
„Umverteilung unter der Tarnkappe des 
Klimawandels in Gang gesetzt“. 

Die Deindustrialisierung Deutschlands un¬ 
ter dem Deckmantel der Klimapolitik wird 
zuerst den Mittelstand treffen, den Wohl- 
standsmtor Deutschlands. Doch nicht nur 
die Wirtschaft ächzt schon jetzt unter der 
verkorksten Energiewende mit den höchs¬ 
ten Strompreisen Europas - der nationale 
Alleingang Deutschlands bei der geplanten 
C 02 -Steuer wird zusätzlich das Leben aller 
Bürger drastisch verteuern. 

Neben der privaten Tank- und Heizkosten¬ 
rechnung wird auch jeder Supermarkt und 
jeder Handwerker seine Mehrkosten auf 
die Kunden umlegen - alle Preise werden 
spürbar anziehen. Selbst Merkels Wirt¬ 
schaftsberater mussten bereits steigende 
Preise zugeben. 


Von linken und grünen Parteien wissen wir, 
dass sie die bürgerliche Gesellschaft zerstö¬ 
ren wollen, zugunsten von Gleichmacherei 
und Umverteilung. Wenn nun die CDU in 
das gleiche Horn bläst, bleibt die AfD die 
einzige Partei der Vernunft in der aktuel¬ 
len Klimahysterie. Wir sind die Partei des 
kleinen Mannes, die ihn vor immer höhe¬ 
ren Steuern für fragwürdige ideologische 
Konzepte bewahrt. Denn Deutschland ist 
nur für zwei Prozent der weltweiten CO2- 
Emissionen verantwortlich, erlegt sich aber 
freiwillig die weltweit härtesten Regelungen 
auf, die den Bürger zig Milliarden kosten. 



von 

Mario Beger 
MdL 











Seite 14 


FUNKTIONIERENDER RECHTSSTAAT? | BlauePost 


Funktionierender Rechtsstaat? 

Von derCDU-Regierung systematisch demontiert! 


Keine Abholzung 
für Windräder 



Im Juli sind brisante Zahlen veröffentlicht 
worden, die ein Beleg für das umfassende 
Versagen der CDU-geführten Staatsregie¬ 
rung im Bereich Innere Sicherheit sind. 

Laut Innenministerium ist in Sachsen die 
Zahl offener Ermittlungsverfahren um fast 
3.000 auf nunmehr über 70.000 in den 
letzten sechs Monaten gestiegen. Allein in 
der Kriminalitätshochburg Leipzig sind 
rund 21.500 Verfahren offen, auch wegen 
Mord, Totschlag und Raub. Zudem musste 
die sächsische Justiz seit 2016 insgesamt 
30 teils Schwerkriminelle aus der Untersu¬ 
chungshaft entlassen, weil sie bereits länger 
als sechs Monate ohne Anklage inhaftiert 
waren. 

Systematisch demontiert hier die CDU das 
Vertrauen der Bürger in den funktionieren¬ 
den Rechtsstaat, indem Kriminelle nicht 
zeitnah ihre gerechte gesetzliche Strafe er¬ 
halten und z.T. Verbrecher mitunter sogar 
aus der U-Haft entlassen werden. 


Dabei ist die CDU an diesem Staatsversagen 
doppelt schuld: Zum einen hat sie jahrelang 
Polizei und Justiz regelrecht kaputtgespart, 
so dass es nun zu einer dramatischen Über¬ 
lastung kommt. Zum anderen hat sie durch 
ihre fahrlässige Grenzöffnungs- und Ein¬ 
wanderungspolitik selbst zur Explosion der 
Kriminalität in Sachsen beigetragen. Letzt¬ 
lich führen die vielen offenen Fälle sogar zu 
einer Verzerrung der Kriminalitätsstatistik, 
denn sie tauchen dort einfach nicht auf. 

Die AfD wird der importierten Kriminalität 
zu Leibe rücken, und zwar durch effektive 
Grenzkontrollen und die konsequente 
Abschiebung kriminell gewordener Asyl¬ 
bewerber. Polizei und Grenzschutz werden 
wir personell deutlich aufstocken und Recht 
und Gesetz wieder Geltung verschaffen. 

von 

Sebastian Wippel 


Naturschutz ist für die AfD-Fraktion nicht 
nur inhaltsleeres Geschwätz, sondern ein 
thematischer Schwerpunkt in der poli¬ 
tischen Arbeit. Wir setzen uns für den 
Erhalt unserer Wälder ein und haben da¬ 
für den AfD-Gesetzentwurf (Drs 6/17171) 
„Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung 
des Waldes im Freistaat Sachsen durch 
Windkraftanlagen“ in den Landtag einge¬ 
bracht. 

Die Staatsregierung hat eine Studie zur 
Energiewende in Auftrag gegeben, die zu 
dem Ergebnis kommt, dass ein Prozent 
des sächsischen Waldes abgeholzt werden 
müsste, um Windräder aufzustellen. So 
soll der Widerstand der Bürger vor Wind¬ 
rädern in der Nähe ihrer Wohnhäuser 
umgangen werden. Dass die CDU nicht 
davor zurückschreckt, für Windräder 
großflächig Wald zu vernichten, hat sie im 
Schulterschluss mit den Grünen bereits in 
Hessen demonstriert. 



Ein Prozent des Waldes abzuholzen, ent¬ 
spricht der Vernichtung von 5.200 Hektar 
oder 7.285 Fußballfeldern. Dazu kommen 
die Dezimierung des Greifvogelbestan¬ 
des, besonders der Rotmilan-Population, 
und die Tötung von Millionen Insekten, 
insbesondere Bienen. Das zeigt die ganze 
Schizophrenie der Abholzung von Wald 
im Namen des Umweltschutzes. Wir 
wollten dies in Sachsen mit unserem 
Gesetzentwurf verhindern. Obwohl CDU, 
SPD und Grüne betonen, dass sie gegen 
Windräder in sächsischen Wäldern sind, 
haben sie unseren Antrag abgelehnt. Ein 
Schelm, wer Böses denkt. 


von 

Jörg Urban 
MdL 




















Blaue Post | CDU ÜBERNIMMT AFD-LANDARZTQUOTE 


Seite 15 


„Sachsengespräche der CDU kosteten den 
Steuerzahler bisher 560.000 Euro 


BiCDU-Ministerpräsident Kretschmer hat 
seit 2018 insgesamt 560.000 Euro für die 
Gesprächsreihen „Sachsengespräch“, „Mi- 
chael-Kretschmer-Direkt!“ und „Mitein¬ 
ander in Sachsen“ ausgegeben. Das ergab 
meine Kleine Anfrage (6/17817). 

Als parlamentarischer Geschäftsführer und 
finanzpolitischer Sprecher der AfD-Frakti- 
on sehe ich diese Ausgaben und diese Ver¬ 
wendung von Steuermitteln sehr kritisch. 
Mit über einer halben Million Euro ließ 
sich der CDU-Chef seine bisherige Wahl¬ 
werbung vom Steuerzahler finanzieren. 
Auf Staatskosten werden bei den „Sachsen¬ 
gesprächen“ großzügige Büfetts inklusive 
Alkoholausschank aufgefahren, damit die 


CDU nicht noch weiter in der Wählergunst 
abrutscht. Eine einzelne Veranstaltung kos¬ 
tet schnell über 10.000 Euro. Zudem wer¬ 
den teure Hochglanzbroschüren wie bei ei¬ 
nem DAX-Konzern verteilt. 

Die Staatsregierung soll endlich arbeiten 
und nicht so viel schwatzen. Das Vertrauen 
der Wähler erhält man nur mit konkreten 
Taten und nicht mit weiteren fragwürdigen 
Veranstaltungen, die die Bürger auch noch 
selbst bezahlen müssen. 

von 

Andre Barth 
MdL 


CDU übernimmt 
AfD-Landarztquote 

In den letzten Regierungswochen präsen¬ 
tierte Sozialministerin Klepsch (CDU) ein 
20-Punkte-Programm, um die medizini¬ 
sche Versorgung in Sachsen zu stabilisie¬ 
ren. Als sozialpolitischer Sprecher der 
AfD-Fraktion war ich einerseits froh, dass 
die geforderte Landarztquote nun endlich 
kommen soll. Andererseits fragte ich mich: 
Warum erst jetzt? 

Die CDU hat mehr als zwei Jahre vergeu¬ 
det, weil sie unseren Antrag (6/8490) zum 
Thema im Landtag bereits 2017 ablehnte. 
Bereits vor zwei Jahren haben wir die zu¬ 
sätzlichen Medizinstudienplätze und den 
Test mobiler Behandlungsmöglichkeiten 
gefordert. Allerdings werden die nun ein¬ 
geleiteten Schritte nicht reichen, um den 
sich seit Jahren verschärfenden Land- und 
Facharzt-Mangel effektiv zu bekämpfen. 



Die AfD-Fraktion fordert zusätzlich 
dringend die Schärfung der gesetzlichen 
Grundlagen, damit Kommunen eigene 
Ärzte anstellen können. Die Budgetierung 
der ärztlichen Leistungen muss abge¬ 
schafft werden, die viele praktizierende 
Mediziner am Quartalsende zur Untätigkeit 
verdammt, auch aus Angst vor Regressfor¬ 
derungen. Krankenhäuser müssen stärker 
in die ambulante Versorgung eingebunden 
werden und damit als regionale Gesund¬ 
heitszentren fungieren. Dafür müssen die 
Standorte gesichert und finanziell besser 
ausgestattet werden. 

von 

Andre Wendt 
MdL 



Andre Barth 






















Seite 16 


UNSER GESETZ ZUR GLEICHBEHANDLUNG ALLER MEDIEN | BlauePost 


Unser Gesetz zur Gleichbehandlung aller Medien in 
Sachsen ist eingebracht! 


Im Zeitalter der Digitalisierung gibt es kei¬ 
ne Notwendigkeit mehr für staatlich kon¬ 
trollierte Massenmedien. Die Demokra¬ 
tie braucht keinen Vormund. Jeder kann 
selbst wählen, was er hören und sehen will, 
ohne staatlich verordnete Subventionen 
für nur eine Gruppe von Sendern. 8 Mrd. € 
Zwangsbeiträge sind eine grobe Verzerrung 
des Wettbewerbs. Zumal sich der damit ge¬ 
sponserte öffentlich-rechtliche Rundfunk 
zur (linksgrünen) vierten Gewalt im Staat 
aufschwingt. 

Jeder soll nur für etwas zahlen, was er be¬ 
stellt hat und auch nutzen will. Diskrimi¬ 
nierung durch die Öffentlich-rechtlichen 
ist nicht das Entscheidende. Uns geht es 


um die gemeinsame Basis unserer Demo¬ 
kratie, das Grundgesetz. Der Vertrag des 
Volkes mit dem Staat muss endlich in sei¬ 
nem vollen Umfang realisiert werden. 

Das geht. Sei es als Abo, Pay-per-View oder 
eben mit klassischer Werbung. Damit wird 
der Artikel 5 Grundgesetz zur Presse- und 
Meinungsfreiheit endlich realisierbar, 
ohne Gebühren und Sonderrechte für den 
öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 

von 

Karin Wilke 
MdL 



Der Verein „GenugGEZahlt!" 
geht in Sachsen auf die Straße. 


Um unserem Gesetz zum Erfolg zu verhel¬ 
fen, haben sächsische Bürger einen Verein 
gegründet und die Volksinitiative „Genug¬ 
GEZahlt!“ gestartet. Mit der Eintragung ins 
Vereinsregister geht die Unterschriften¬ 
sammlung für die Abschaffung des Rund¬ 
funkbeitrags auf die Straße. Auf der Web¬ 
seite www.sachsen.genug-gezahlt.tv finden 
Sie neben dem Link zu unserem „Gesetz 
zur Gewährleistung der Gleichbehandlung 
aller Medienangebote im Freistaat Sach¬ 
sen“ (Drs. 6/17603) auch das Unterschrif¬ 
tenformular. 


Denn für den Erfolg dieser Volksinitiative 
werden 40.000 Unterschriften aus ganz 
Sachsen gebraucht. Das klingt viel, ist aber 
möglich, wenn die Argumente überzeugend 
und flächendeckend vermittelt werden. Bei 
1,3 Millionen Zwangsvollstreckungen im 
Jahr dürften sich genügend Mitstreiter fin¬ 
den lassen. 

von 

Karin Wilke 
MdL 





Blauer Brief 

von 

Andreas-Albrecht Harlaß 
Pressesprecher 


CDU-Hetze gegen AfD 
bewirkt das Gegenteil 

Eine Kleine Anfrage (6/17948) der AfD 
brachte ans Tageslicht, dass der Freistaat 
Sachsen Millionen Euro für das sogenannte 
Programm „Weltoffenes Sachsen“ ausgibt. 
Alleine im Januar 2019 wurden dafür über 
2,3 Millionen Euro ausgezahlt. 


Wer sich in Ruhe anschaut, was der Frei¬ 
staat mit diesem Programm alles fördert, 
darf die Sinnhaftigkeit des Projektes offen 
und begründet in Frage stellen. Wer weiß, 
warum das Projekt,Vaterzeit im Ramadan 4 
gefördert wird, aber kein einziges christ¬ 
liches Fest? Gleichzeit fördert die CDU¬ 
geführte Staatsregierung offen Propaganda 
gegen die AfD und spricht damit gezielt 
Erziehungsfachkräfte und Lehrkräfte an. 
Kosten für diese gewollte Umerziehung: 
120.000 Euro. Mit über 300.000 Euro wird 
das Projekt „Abbau fremdenfeindlicher 
Tendenzen in Belegschaften“ gefördert. 

Die Liste ließe sich monothematisch und 
linksgrünlastig geprägt beliebig fortführen. 
Sie zeigt aber ganz deutlich, dass keine Pro¬ 
jekte gefördert und unterstützt werden, die 
sich gegen Linksextremismus und damit 
einhergehende Gewalt gegen politisch An¬ 
dersdenkende einsetzen. Offenbar traut die 
CDU-Regierung ihrer eigenen Bevölkerung 
nicht und scheut keine Mittel, alle Bevöl¬ 
kerungsgruppen einer Gehirnwäsche zu 
unterziehen. Ob das gelingt, darf bezweifelt 
werden. Seit AfD-Gründung im Jahr 2013 
wird stakkatoartig gegen die sächsische 
AfD und deren Fraktion im Sächsischen 
Landtag gehetzt und vor einem Erstarken 
gewarnt. 


Mit dem Ergebnis, dass die neue AfD-Frak- 
tion möglicherweise die stärkste Fraktion 
im neuen Sächsischen Landtag wird. Die 
Bürger sind eben klüger, als die 
noch Herrschenden glauben.